Gewerbeverband Basel-Stadt stellt klar: Parkraumbewirtschaftung entscheidet nicht über Parkhaus-Neubau
Die Referendums-Abstimmung über das nicht ausgereifte und regional nicht koordinierte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel steht in keinerlei rechtlicher Verbindung zum Bau eines Parkhauses im Raum Aeschen. Dieses wird Gegenstand eines separaten Grossratsbeschlusses sein. Deshalb weist der Gewerbeverband Basel-Stadt die Verknüpfung dieser beiden Vorlagen mit aller Deutlichkeit zurück.
In der heutigen Ausgabe der Basellandschaftlichen Zeitung wurde in den Artikeln «Wessels greift Malama an» und «Wessels stellt Parking in Frage» die Frage aufgeworfen, inwiefern der Neubau eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit der bevorstehenden Referendums-Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel verknüpft ist.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hält fest, dass in rechtlicher und materieller Hinsicht keinerlei Verbindung zwischen dem Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2010 zur Parkraumbewirtschaftung und dem Bau eines Parkings im Raum Aeschen besteht. Die für den Bau eines Parkhauses im Gebiet Aeschen notwendigen gesetzlichen Grundlagen werden durch die Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt nicht tangiert. Damit stellt der Gewerbeverband Basel-Stadt klar, dass mit der Referendums-Abstimmung zur Parkraumbewirtschaftung einzig über die Einführung des vorliegenden und am 13. Januar 2010 vom Basler Grossen Rat verabschiedeten Konzepts entschieden wird. Dies alleine wird die Abstimmungsfrage sein, über die die stimmberechtigten Baslerinnen und Basler zu befinden haben.
Auch die politische Verknüpfung, wie sie Regierungsrat Hans-Peter Wessels mit Bezugnahme auf den Runden Tisch Parkraumbewirtschaftung in besagten Zeitungsartikeln vornimmt, ist nicht nachvollziehbar. Beim Runden Tisch vom Jahre 2005 kam es nachweislich zu keiner abschliessenden Einigung. Zudem ist die im Ratschlag des Regierungsrates vom 4. Mai 2009 festgehaltene Unterstützung der Regierung für ein Parkhaus um Raum Aeschen nicht mit Bedingungen im Zusammenhang einer zukünftigen Parkraumbewirtschaftung verbunden. Es sei einmal mehr daran erinnert, dass der Regierungsrat schon mehrmals den Bedarf eines Parkhauses im Raum Aeschen als gegeben erachtet hat.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erstaunt, dass die Basler Regierung – noch bevor sie einen Abstimmungstermin kommuniziert hat –, derart nervös und unsachlich auf das mit über 5000 Unterschriften zustande gekommene Referendum gegen das nicht ausgereifte und regional nicht koordinierte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel reagiert.
Gewerbedirektor Peter Malama appelliert an die Regierung: «Ich erwarte vom Regierungsrat eine offene, ehrliche und transparente Informationspolitik über den Abstimmungsinhalt zur Parkraumbewirtschaftung und keine Spekulationen über politische Eventualitäten. Tatsache ist, dass betreffend der Erstellung eines neuen Parkings der Grosse Rat in einer separaten Vorlage zu befinden hat. Deshalb ist jegliche formale Verknüpfung dieser beiden Sachgeschäfte nicht zulässig. Dies weiss auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels».
Auch andere Wirtschaftsverbände wie die Handelskammer beider Basel zeigen sich befremdet über die Aussagen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels.
Auch andere Wirtschaftsverbände wie die Handelskammer beider Basel zeigen sich befremdet über die Aussagen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels.
