Stellungnahme zu den Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens
«Innenstadt – Qualität im Zentrum»
Der Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und der Wirteverband Basel-Stadt beteiligten sich seit Mai vergangenen Jahres am Mitwirkungsverfahren «Innenstadt – Qualität im Zentrum». Dieses Verfahren wurde nun mit der schriftlichen Stellungnahme der Mitwirkenden abgeschlossen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und der Wirteverband Basel-Stadt begrüssen den Versuch, die künftige Entwicklung der Basler Innenstadt in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu gestalten. Leider wies der knapp einjährige Mitwirkungsprozess gravierende Verfahrensmängel auf, die schon im Verlauf des Verfahrens bei den entsprechenden Stellen mehrfach beanstandet wurden. Das federführende Bau- und Verkehrsdepartement reagierte mit einer Verlängerung des Verfahrens. Allerdings wurden die anfänglichen Fehler dadurch nicht mehr korrigiert.
Das umfangreiche Dokument «Ergebnisse aus der Mitwirkung, Innenstadt – Qualität im Zentrum» beinhaltet verschiedene Aussagen, die von Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und dem Wirteverband durchaus begrüsst und unterstützt werden. Durch das Fehlen wichtiger Entscheidungsgrundlagen, insbesondere die mit dem Ratschlag vom Grossen Rat zum Projekt bewilligte und somit auch finanzierte Nutzerstudie für die Innenstadt, fanden aber die Anliegen der grossen Mehrheit der Innenstadtnutzer aus den Aussenquartieren, aus der Agglomeration und aus der gesamten trinationalen Region keinen Eingang in die Ergebnisse des Verfahrens. Guido Schmidt, Vorstandsmitglied Wirteverband Basel-Stadt: «Leider gibt es so gut wie keine gesicherten Detailinformationen über die effektiven Stadtnutzer. In Basel fehlt das Bewusstsein, dass Nutzer auch ’Bringer’ sind. Ob durch Theater- oder Kinoeintritte, ob durch Ausgaben beim Shopping oder Essen, ob - wie bei Pendlern - durch Arbeitsleistung: Die Auswärtigen bringen der Stadt viel!»
Zu den mangelhaften Entscheidungsgrundlagen kommt hinzu, dass der Perimeter Innenstadt, der dem Mitwirkungsverfahren zugrunde gelegt wurde, einen Grossteil des Basler Stadtgebietes umfasst und keineswegs mit dem im Allgemeinen als Innenstadt verstandenen Gebiet übereinstimmt. Diese ungenügende und weitläufige Definition des Perimeters behinderte eine zielgerichtete und sachliche Diskussion über Wünschenswertes und Machbares. Franz Amann, Vorstandsmitglied Pro Innerstadt: «Dieser zu gross gefasste Perimeter ’Innenstadt’ erschwerte die Diskussionen ungemein, weil es dadurch immer wieder zu Missverständnissen kam. Bedeutet eine Fussgängerzone in der Innenstadt nun, dass vom Bahnhof SBB bis zum Badischen Bahnhof nur noch Fussgänger unterwegs sein können, oder etwa, dass die Einkaufsmeilen in der wirklichen Innenstadt verkehrsfrei sein sollen? Während wir Letzterem zustimmen, können wir Ersterem sicherlich nicht zustimmen».
Schliesslich ist die Innenstadtentwicklung kein rein stadt- oder bauplanerisches Unterfangen. Gefragt wäre vielmehr eine ganzheitliche Betrachtung, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Marketingaspekten. Durch die Themen- und Schwerpunktsetzung des Bau- und Verkehrsdepartements entstand der Eindruck, dass mit dem Mitwirkungsverfahren einzig eine vorgefertigte raumplanerische Agenda legitimiert werden sollte. Aufgrund dieses Eindrucks fordern der Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und der Wirteverband Basel-Stadt, dass der gesamte Prozess, der mit dem Mitwirkungsverfahren angestossen wurde, künftig bei der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements neu aufgegleist und abgewickelt wird.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt und der Wirteverband Basel-Stadt hoffen, dass die dringend notwendige Qualitätssteigerung für die Innenstadt trotz dieses verunglückten Verfahrens nicht auf die lange Bank geschoben wird. Hierzu fordern sie die Erstellung einer Nutzerstudie zur Basler Innenstadt, die Beschränkung des Verfahrens auf die Kernzone Innenstadt und die Verlagerung des Verfahrens in das dafür geeignete Präsidialdepartement.
