Parkraumbewirtschaftung – auf eine zweite Chance nach der Abstimmung vom 13. Juni 2010!
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat den von der Basler Regierung kommunizierten Termin für die Referendumsabstimmung über die «Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel» zur Kenntnis genommen. Der Verband ist erfreut, dass die Basler Stimmbevölkerung nun schon bald darüber entscheiden kann, ob sie innert kürzester Frist ein unausgereiftes Parkraumbewirtschaftungssystem einführen will oder nicht.
Mit einer Ablehnung des vom Grossen Rat am 13. Januar 2010 verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzepts gibt die Stimmbevölkerung der Basler Regierung eine zweite Chance, um eine regional koordinierte, anwohnerfreundliche und wirtschaftsverträgliche Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten und umzusetzen.
Das Referendum wurde für den Gewerbeverband Basel-Stadt unverzichtbar, nachdem der Basler Grosse Rat ein unausgewogenes, regional unkoordiniertes und gewerbefeindliches Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt Basel verabschiedet hatte. Das vorgesehene Konzept benachteiligt das Gewerbe und die KMU-Wirtschaft unverhältnismässig. Es verlangt Strafzölle an der Stadtgrenze für Pendler und Besucher sowie für Anwohner, die sich zwischen den einzelnen Postleitzahlgebieten bewegen. Zudem ist es als «Basler Alleingang» nicht im Geringsten regional abgestützt und enthält keine flankierenden Entlastungsmassnahmen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich weiter für flankierende Massnahmen im Bereich des Parkplatzangebotes auf privatem Grund sowie bezüglich der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs ein. Mit der Unterschriftensammlung für die «Park-and-Ride-Initiative» und die «Parkraum-Initiative» werden der Basler Stimmbevölkerung zwei konstruktive Lösungsansätze für die Parkplatzproblematik in der Stadt Basel unterbreitet (die Unterschriftensammlung läuft noch). Denn bevor der Parkraum in der Stadt Basel weiter verknappt und neu flächendeckend bewirtschaftet wird, soll mit der Umsetzung dieser beiden Initiativen dringend benötigter Parkraum auf privatem Grund und an der Stadtperipherie geschaffen werden.
Sobald diese Massnahmen umgesetzt sind, steht einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Basel nichts mehr im Wege. Diese muss aber mit unseren Nachbarn (Gemeinden in Basel-Stadt und Baselland, dem Kanton Basel-Landschaft sowie Südbaden und Elsass) koordiniert sein, damit sie zum Wohle der gesamten Region umgesetzt werden kann.
