Zwei kantonale Volksinitiativen für mehr Parkraum eingereicht
Der Gewerbeverband Basel-Stadt reichte heute die beiden kantonalen Volksinitiativen «Park-and-Ride-Initiative» und «Parkraum-Initiative» mit jeweils über 3600 Unterschriften ein. Mit der Umsetzung der Forderungen dieser beiden Initiativen soll eine wichtige Voraussetzung für eine regional koordinierte Lösung für die bestehenden Parkraumprobleme Basels erfüllt werden. Darauf gestützt kann eine Parkraumbewirtschaftung erarbeitet werden, die sowohl die Bedürfnisse der Anwohner, der Pendler und der Wirtschaft berücksichtigt. Das unausgegorene Parkraumbewirtschaftungskonzept, über das am 13. Juni 2010 im Kanton Basel-Stadt abgestimmt wird, ist vor diesem Hintergrund klar abzulehnen. Basel kann es wirklich besser machen.
Mit der Einreichung der «Park-and-Ride-Initiative» und der «Parkraum-Initiative» werden der Basler Stimmbevölkerung zwei konstruktive, sprich positive Lösungsansätze für die Parkplatzproblematik in der Stadt Basel unterbreitet. Denn bevor der Parkraum in der Stadt Basel weiter verknappt und mittels teurer und unsozialer Gebühren bewirtschaftet wird, soll mit der Umsetzung dieser beiden Initiativen der dringend benötigte Parkraum auf privatem Grund sowie an der Stadtperipherie geschaffen werden.
Die «Park-and-Ride-Initiative» (Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen) fordert die Regierung auf, attraktive und kostengünstige Park-and-Ride-Angebote am Stadtrand zu realisieren. Die Standorte müssen ideal gelegen und direkt ans ÖV-Netz angebunden sein, damit die Personen ohne Zeitverlust in die Innerstadt und in die Basler Quartiere gelangen können. Park-and-Ride-Tickets sollen dabei auch für das Bus- und Tramnetz von BVB und BLT eingesetzt werden können.
Die «Parkraum-Initiative» (Ja zu Parkraum auf privatem Grund) hat zum Ziel, dass Private und Firmen auf einfachere Weise Parkplätze auf ihrem Grund und Boden realisieren können. Auf diese Weise kann der in den Quartieren dringend benötigte Parkraum (zum Beispiel auch Quartierparkings) zur Verfügung gestellt werden, bevor die Parkplätze auf Allmend flächendeckend bewirtschaftet werden.
Die heute bestehenden strikten Regelungen in der Parkplatzverordnung (PPV) des Kantons Basel-Stadt bezweckt «die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt werden dürfen». Dieser Einschränkung ist schweizweit einzigartig und muss dringend gelockert werden. Auch diese Initiative versteht sich als konstruktiver Ansatz, die Basler Parkraumprobleme zu lösen. Wie dies in anderen Schweizer Kantonen und Städten selbstverständlich ist.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedankt sich bei allen Partnern, die zum erfolgreichen Zustandekommen der beiden Initiativen beigetragen haben: CVP, FDP, LDP, SVP, Arbeitgeberverband, Handelskammer beider Basel, ACS und TCS sowie allen Branchen- und Berufsverbänden des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.
