Stopp der Vorschriftenflut

Für eine Stärkung und Entlastung der KMU

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist der administrative Aufwand kaum mehr zu bewältigen. Die Initiative bezweckt die Reduzierung der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung.

Die KMU sind aufgrund ihrer personellen und finanziellen Ressourcen besonders von dieser Last betroffen. Die Initiative «Stopp der Vorschriftenflut!» forderte: Vorschriften nur wenn nötig und sofern administrativ sowie finanziell tragbar!

Nachdem der Grosse Rat einen zufriedenstellenden Gegenvorschlag verabschiedet  hatte, zog der Gewerbeverband Basel-Stadt die Initiative am 28. Oktober 2009 zurück. Die Verwaltung ist derzeit dabei eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) einzuführen. Ab 1. Januar 2011 müssen alle neuen gesetzlichen Erlasse eine solche RFA durchlaufen.

Presse-Echo zur Einrechung der Initiative am 07.01.2008
Bericht des Regierungsrates zur Initiative "Stopp der Vorschriftenflut"
Medienmitteilung Stellungsnahme zum Gegenvorschlag zur KMU-Initiative
Medienmitteilung Rückzug Initiative «Stopp der Vorschriftenflut»: Gegenvorschlag nimmt Hauptanliegen auf vom 28.10.2009

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