Kantonale Volksinitiative: «Milderung der Vermögenssteuer
(Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)»
Senkung der Steuerbelastung auf das Niveau von anderen Kantonen insbesondere BL und AG
Im Kanton Basel-Stadt ist die Vermögenssteuerbelastung substantiell höher als in den meisten anderen Kantonen, auch verglichen mit jenen der Nordwestschweiz. Mit dieser Initiative will die FDP Basel-Stadt diesen Nachteil beseitigen und die unteren und mittleren Vermögen mittels höherer Freibeträge entlasten. Die FDP will den Steuerfreibetrag von CHF 50'000.-- für Einzelpersonen, resp. 100'000.-- für Ehepaare auf CHF 100'000.-- bzw. 200'000.-- anheben. Zusätzlich soll auch der Steuerfreibetrag von minderjährigen Kindern von CHF 7'500.-- auf 15'000.-- angehoben werden.
Von dieser Initiative profitiert der Mittelstand ...
Die Vermögenssteuer im Kanton Basel-Stadt belastet bereits tiefere und mittlere Vermögen stark. Dies betrifft auch die KMU, ist demotivierend für Kleinsparer und behindert den Eigenkapitalaufbau.
… aber auch die KMU
Im Kanton Basel-Stadt sind rund 10'500 Betriebe ansässig, die zu 99% KMU sind. Von diesen 10'500 Betrieben sind ca. 4'300 Personengesellschaften (Einzelfirmen, einfache Gesellschaften, Kollektivgesellschaften oder Kommanditgesellschaften), die wie natürliche Personen versteuert werden.
Betriebe im Aufbau haben oft eine geringe Marge und noch keinen oder wenig Gewinn. Selbst ein tiefer Steuerbetrag, wie jener der durch die Vermögenssteuer ausgelöst wird, kann einen solch kleinen Betrieb in Liquiditätsengpässe bringen.
Attraktivität Standort BS steigern, wo stehen wir heute?
Verglichen mit den Nachbarkantonen Basellandschaft, Aargau, Solothurn oder auch dem Kanton Zürich macht Basel-Stadt eine schlechte Falle bezüglich der Freibeträge.
Kanton
|
Ledige |
Verheiratete ohne Kinder |
Verheiratete mit zwei Kindern |
Basel-Stadt |
51'000 |
101'000 |
116'000 |
Basel-Landschaft |
85'000 |
160'000 |
160'000 |
Zürich |
72'000 |
143'000 |
143'000 |
Solothurn |
60'001 |
100'001 |
140'001 |
Aargau |
101'000 |
181'000 |
205'000 |
Quelle: Eidg. Steuerverwaltung
… und nach der Initiative?
Kanton
|
Ledige |
Verheiratete ohne Kinder |
Verheiratete mit zwei Kindern |
Basel-Stadt |
101'000 |
201'000 |
231'000 |
Basel-Landschaft |
85'000 |
160'000 |
160'000 |
Zürich |
72'000 |
143'000 |
143'000 |
Solothurn |
60'001 |
100'001 |
140'001 |
Aargau |
101'000 |
181'000 |
205'000 |
Finanzhaushalt Basel-Stadt verkraftet Steuersenkungen problemlos
Die neu eingeführten Steuerfreibeträge ergeben Mindereinnahmen in der Höhe von rund 11 Mio. Franken.
Weitere Informationen
 Detailinformationen zur Initiative
Initiativbogen
Initiativkomitee
Vermögenssteuern für Verheiratete ohne Kinder im Kantonshauptort
22.01.2008: Medienmitteilung FDP
22.01.2008: Präsentation, Medienkonferenz FDP
22.01.2008: Rede Peter Malama, Medienkonferenz FDP
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