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Referendum: Nein zur unkoordinierten Parkraumbewirtschaftung

Am 13. Januar 2010 hat der Basler Grosse Rat einer «Parkraumbewirtschaftung» zugestimmt, die für Anwohner, Besucher und Gäste unserer Stadt, vor allem aber für das Basler Gewerbe und die KMU-Wirtschaft negative Folgen haben wird.

Deshalb hat der Gewerbe­verband Basel-Stadt zusammen mit den lokalen Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie den bürgerlichen Parteien das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen. Wir wollen, dass der Basler Souverän das letzte Wort hat bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung, welche die Prosperität Basels erheblich gefährdet.

Das Referndum gegen die unkoordinierte Parkraumbewirtschaftung ist innert kürzester Zeit mit über 5'000 Stimmen zustandegekommen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt und seine Partner erwarten nun, dass die Regierung den Abstimmungstermin festsetzt.

Stellungsnahme zur Parkraumbewirtschaftung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel.

Artikel in der kmu news Ausgabe 3/2010 über die Parkrambewirtschaftung

Medienmitteilungen zur Parkraumbewirtschaftung:

16.3.2010: Gewerbeverband Basel-Stadt stellt klar: Parkraumbewirtschaftung entscheidet nicht über Parkhaus Neubad
25.2.2010: Referendum Parkraumbewirtschaftung: Ein «Positives Nein» für Basel!
20.1.2010: Parkraumbewirtschaftung: Breite Allianz ergreift Referendum
14.1.2010: Der Basler Grosse Rat ignoriert die Bedürfnisse des Basler Gewerbes
18.12.2009: Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung: Unverhältnismässig, unkoordiniert und an den Bedürnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei geplant

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